ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Gluetex GmbH mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Ausführung der Lieferung zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise gemäß unserer jeweils aktuellen Preisliste. Die Preise verstehen sich ab Werk (EXW Klettgau gemäß Incoterms® 2020) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Im Verzugsfall berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Lieferung und Lieferzeit
Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und unvorhersehbarer, unvermeidbarer Ereignisse, die unsere Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden uns für die Dauer der Behinderung und deren Folgen von der Lieferpflicht. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware und Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6. Zahlungsverzug und Aufrechnung
Im Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, sämtliche noch offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
8. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit folgenden Maßgaben:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen fünf Werktagen schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Gefahrübergang, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
9. Haftung
Für Schäden haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen unbefristet geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt oder zugänglich sind.
11. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Informationen zur Datenverarbeitung sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen, abrufbar unter: www.gluetex.de
12. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Freiburg im Breisgau. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: Mai 2025